Kreisel sind normale Straßen

Grundsatzurteil aus Baden-Württemberg zur Anordnung der Radwegebenutzungspflicht

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH Mannheim) hat sich der jüngsten Rechtsprechung des Bayerischen VGH angeschlossen und beurteilt die Rechtmäßigkeit der Anordnung einer Radwegebenutzungspflicht ebenfalls nach § 45 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 45 Abs. 9 Satz 2 StVO. Diese Vorschrift setzt für Verbote und Beschränkungen des fließenden Verkehrs eine Gefahrenlage voraus, die auf besondere örtliche Verhältnisse zurückzuführen ist und das allgemeine Risiko erheblich übersteigt. Diese Voraussetzungen gelten auch für die Anordnung benutzungspflichtiger Radwege. Das Gericht sah sie in dem kleinen Kreisverkehr, um den herum der beschilderte Radweg im entschiedenen Fall führte, als offensichtlich nicht gegeben an.
Da es bereits an einer ausreichenden Begründung für die Anordnung der Radwegebenutzungspflicht fehlte, kam es nicht mehr auf die Frage an, ob die Ausführung des Radwegs den Anforderungen der Verwaltungsvorschrift zur StVO entsprach.

Die Anordnung der Benutzungspflicht lag schon länger als ein Jahr zurück, als der Kläger gegen sie Widerspruch erhob. Der VGH Mannheim hält eine Anfechtungsklage gegen solche „bestandskräftigen“ Verwaltungsakte für unzulässig. Die Richter deuteten den Antrag des Klägers aber als Verpflichtungsklage auf Überprüfung der Radwegebenutzungspflicht und verurteilten die Straßenverkehrsbehörde dazu, ihre offensichtliche rechtswidrige Anordnung zurückzunehmen und die Radwegschilder zu entfernen.

VGH Mannheim, Urteil vom 19.11.2009, 5 S 575/09 (rechtskräftig)

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