Kreisel sind normale Straßen
Grundsatzurteil aus Baden-Württemberg zur Anordnung der Radwegebenutzungspflicht
Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH Mannheim) hat sich der jüngsten Rechtsprechung des Bayerischen VGH angeschlossen und beurteilt die Rechtmäßigkeit der Anordnung einer Radwegebenutzungspflicht ebenfalls nach § 45 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 45 Abs. 9 Satz 2 StVO. Diese Vorschrift setzt für Verbote und Beschränkungen des fließenden Verkehrs eine Gefahrenlage voraus, die auf besondere örtliche Verhältnisse zurückzuführen ist und das allgemeine Risiko erheblich übersteigt. Diese Voraussetzungen gelten auch für die Anordnung benutzungspflichtiger Radwege. Das Gericht sah sie in dem kleinen Kreisverkehr, um den herum der beschilderte Radweg im entschiedenen Fall führte, als offensichtlich nicht gegeben an.
Da es bereits an einer ausreichenden Begründung für die Anordnung der Radwegebenutzungspflicht fehlte, kam es nicht mehr auf die Frage an, ob die Ausführung des Radwegs den Anforderungen der Verwaltungsvorschrift zur StVO entsprach.
Die Anordnung der Benutzungspflicht lag schon länger als ein Jahr zurück, als der Kläger gegen sie Widerspruch erhob. Der VGH Mannheim hält eine Anfechtungsklage gegen solche „bestandskräftigen“ Verwaltungsakte für unzulässig. Die Richter deuteten den Antrag des Klägers aber als Verpflichtungsklage auf Überprüfung der Radwegebenutzungspflicht und verurteilten die Straßenverkehrsbehörde dazu, ihre offensichtliche rechtswidrige Anordnung zurückzunehmen und die Radwegschilder zu entfernen.
VGH Mannheim, Urteil vom 19.11.2009, 5 S 575/09 (rechtskräftig)
Radfahren in Wedels Einbahnstraßen
Ein für Radfahrer interessantes Thema stand am 2.02.2010 auf der Tagesordnung des Planungsausschusses im Rathaus Wedel: Die Freigabe von Einbahnstraßen in Gegenrichtung für Radfahrer. Hintergrund ist die vereinfachte Freigabe von Einbahnstraßen für den Radverkehr nach der Novelle der StVO 2009, die seit dem 1.09.2009 in Kraft ist.
Der ADFC Wedel hat die Entscheidung der Verwaltung, einige Wohnstraßen nicht freizugeben (Vorlage hier als Download), in der Sitzung kritisiert. Es handelt sich hierbei um die folgenden Straßen:
- Spitzerdorfstraße
- Ansgariusweg
- Spargelkamp
- Lindenstraße
- In de Krümm
- Am Hang
- Beksberg
In der Sitzung bot der Bürgermeister einen Termin mit dem ADFC und der Verkehrsaufsicht an, um die streitigen Strecken zu diskutieren. Neuigkeiten dazu werden hier auf der Seite veröffentlicht.
Mehr Informationen zum Thema StVO und die Novelle 2009 finden sich auf der Bundesseite des ADFC unter adfc.de
Gesamtverkehrskonzept: Chance für Radverkehr?
2585 Unterschriften hat die IG "Gesamtverkehrskonzept statt Nordumfahrung" am 20.01.2010 an Bürgermeister Niels Schmidt übergeben. Die Unterschriften stützen einen Einwohnerantrag nach der schleswig-holsteinischen Gemeindeverordnung, für die ca. 1500 Unterschriften Wedeler Bürger notwendig sind. Formal geprüft wird der Antrag noch vom Innenministerium in Kiel und der Stadt Wedel.
Der Einwohnerantrag fordert die Ausarbeitung eines Gesamtverkehrskonzeptes mit starker Bürgerbeteiligung und den Stopp des Planfeststellungsverfahren zur Nordumfahrung.
Die Fraktionen im Rat der Stadt Wedel müssen diesen Antrag behandeln und zur Abstimmung bringen. Mit einem Gesamtverkehrskonzept unter aktiver Bürgerbeteiligung bestehen auch wieder gute Chancen für die Einbringung von Radfahrer Interessen in die Diskussion. Der ADFC Wedel wird das Thema aufmerksam verfolgen.
Benutzungspflicht bei Glatteis?
Ein Thema, dass z.Z. in aller Munde ist, hat Dirk Lau vom ADFC Hamburg auf der Website hamburg.adfc.de aufgegriffen. Gibt es eine Benutzungspflicht für Radwege, wenn diese nicht geräumt sind? Welcher Radfahrer fragt sich das, angesichts des Wetters und des Zustandes der Radwege, nicht? In Hamburg hat die Polizei dazu eine klare Haltung, die so wohl nicht haltbar ist!
Hier geht's zu dem interessanten Artikel.
© Foto: Stefan Warda
