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Verkehrsrecht

Grundsatzurteil zur Radwegebenutzungspflicht veröffentlicht

Radwegschild_durchgestrichenDas Bundesverwaltungsgericht hat die schriftliche Begründung seines Urteils zur Radwegebenutzungspflicht veröffentlicht (Entscheidung vom 18.11.2010, BVerwG 3 C 42.09). Der ADFC hatte bereits ausführlich von der mündlichen Verhandlung in Leipzig berichtet. Das schriftliche Urteil bestätigt in allen Punkten das Grundsatzurteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 11.08.2009, mit dem die Benutzungspflicht für zwei kombinierte Geh- und Radwege am Stadtrand von Regensburg aufgehoben war.

Das Bundesverwaltungsgericht fasst seine abschließende Entscheidung so zusammen: Eine Radwegebenutzungspflicht darf nur angeordnet werden, wenn aufgrund der besonderen örtlichen Verhältnisse eine Gefahrenlage besteht, die das allgemeine Risiko einer Rechtsgutbeeinträchtigung erheblich übersteigt. Das Gericht wies die Revision der Stadt Regensburg und der Landesanwaltschaft Bayern zurück. Straßenverkehrsbehörden in ganz Deutschland werden diese Entscheidung zu beachten haben. Den vollständigen Text des Urteils zur Radwegebenutzungspflicht kann man bei der Landesanwaltschaft Bayern nachlesen.

Quelle: www.adfc.de

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