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Verkehrsrecht

Beiträge zur Rechtsprechung rund um das Radfahren.

Weitere Informationen zu dem Thema finden sich in folgendem Themenschwerpunkt:

Verkehrsrecht auf http://www.adfc.de/verkehr--recht/recht/recht-uebersichtsseite 

Neue StVO tritt am 1. April in Kraft

Am 1. April 2013 tritt eine Neufassung der Straßenverkehrs­ordnung (StVO) in Kraft. Bereits zum 01.09.2009 hatte es eine StVO-Novelle gegeben. Das Bundesverkehrsministerium hatte diese StVO-Novelle 2009 aufgrund von Formfehlern im Frühjahr 2010 aber wieder zurückgenommen.

feldstrasse_01Im Juli 2012 ging nun eine Neufassung der StVO zur abschließenden Abstimmung an den Bundesrat. Dieser hat der Vorlage am 21. September 2012 mit zwei geringfügigen Änderungen zugestimmt.{joscommentenable}

Änderungen in der StVO

Der ADFC hat die wichtigsten Änderungen für Fahrradfahrer in der nun in Kraft tretenden StVO 2013 in einem Info-Dokument zusammengestellt.
Neue Regeln der Straßenverkehrsordnung 2013

Der Fachausschuss Radverkehr des ADFC hat den Änderungen in der neuen StVO 2013, die den Radverkehr betreffen, die bisherigen Regelungen vor 2009 in einer Tabelle gegenübergestellt:
Gegenüberstellung alte und neue StVO 2013

Aktueller Text der StVO

Hier geht es zum Text der StVO in der aktuell gültigen Fassung »

Auch der Bußgeldkatalog für Vergehen im Straßenverkehr sind angepasst worden. Der ADFC hat dazu mal eine Aufstellung aller Bußgelder für Radfahrer aufgelistet:

Bußgeldkatalog

Grundsatzurteil zur Radwegebenutzungspflicht veröffentlicht

Radwegschild_durchgestrichenDas Bundesverwaltungsgericht hat die schriftliche Begründung seines Urteils zur Radwegebenutzungspflicht veröffentlicht (Entscheidung vom 18.11.2010, BVerwG 3 C 42.09). Der ADFC hatte bereits ausführlich von der mündlichen Verhandlung in Leipzig berichtet. Das schriftliche Urteil bestätigt in allen Punkten das Grundsatzurteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 11.08.2009, mit dem die Benutzungspflicht für zwei kombinierte Geh- und Radwege am Stadtrand von Regensburg aufgehoben war.

Das Bundesverwaltungsgericht fasst seine abschließende Entscheidung so zusammen: Eine Radwegebenutzungspflicht darf nur angeordnet werden, wenn aufgrund der besonderen örtlichen Verhältnisse eine Gefahrenlage besteht, die das allgemeine Risiko einer Rechtsgutbeeinträchtigung erheblich übersteigt. Das Gericht wies die Revision der Stadt Regensburg und der Landesanwaltschaft Bayern zurück. Straßenverkehrsbehörden in ganz Deutschland werden diese Entscheidung zu beachten haben. Den vollständigen Text des Urteils zur Radwegebenutzungspflicht kann man bei der Landesanwaltschaft Bayern nachlesen.

Quelle: www.adfc.de

Radfahren auf der Fahrbahn ist der Regelfall

Bundesverwaltungsgericht bestätigt bayerisches Urteil

Radwegschild_durchgestrichenDas Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute in einem wegweisenden Grundsatzurteil die Rechte der Radfahrer als gleichberechtigte Verkehrsteilnehmer gestärkt. Das Gericht bestätigte, dass Radfahrer im Regelfall auf der Fahrbahn fahren dürfen und Städte und Gemeinden nur im Ausnahmefall Radwege als benutzungspflichtig kennzeichnen dürfen. Der Kläger, der Vorsitzende des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs (ADFC) in Regensburg, setzte sich nun auch in der höchsten Instanz der Verwaltungsgerichte gegen die Anordnung einer Radwegbenutzungspflicht der Stadt Regensburg durch. (Az.: BVerwG 3 C 42.09)

Weiterlesen: Radfahren auf der Fahrbahn ist der Regelfall

Rücksicht im Straßenverkehr

Aus gegebenem Anlass: "Rennradfahrer tot im Graben"

Um eins gleich vorweg zu nehmen: Schwarze Schafe gibt es unter allen Verkehrsteilnehmern, unabhängig davon, welches Verkehrsmittel verwendet wird. Fatal kann aus Sicht des Radfahrers jedoch immer wieder das Thema mangelnder Seitenabstand beim Vorbeifahren oder Überholen durch Kraftfahrzeuge werden. Ein tötlicher Unfall in Appen verdeutlicht diesen Mißstand einmal mehr:

Artikel im Wedel-Schulauer-Tageblatt zum Tot eines Radfahrers in Appen.

§ 5 Absatz 4 der Strassenverkehrsordnung schreibt folgendes vor:

"Wer zum Überholen ausscheren will, muss sich so verhalten, dass eine Gefährdung des nachfolgenden Verkehrs ausgeschlossen ist. Beim Überholen muss ein ausreichender Seitenabstand zu anderen Verkehrsteilnehmern, insbesondere zu Fußgängern und Radfahrern, eingehalten werden. Der Überholende muss sich sobald wie möglich wieder nach rechts einordnen. Er darf dabei den Überholten nicht behindern."

Die Praxis zeigt leider oft, daß der Seitenabstand den Kraftfahrzeugführer beim Überholen einhalten, im Ernstfall nicht ausreichen würde. Hindernisse auf der Fahrbahn, defekte Fahrbahnflächen oder plötzlich öffnende Autotüren am Straßenrand können den Radfahrer zum ausweichen zwingen und bei mangelndem Seitenabstand zu schweren Unfällen mit überholenden Fahrzeugen führen. Die Ursache ist hier oft eine Fehleinschätzung des notwendigen Abstandes, der erfahrungsgemäß mindestens 2 Meter betragen sollte. Noch wesentlich schlimmer, weil wirklich rücksichtslos, ist dann der absichtlich dicht und hupend vorbeifahrende Zeitgenosse, der mit seinem "die Strasse gehört mir Gehabe" den Radfahrer zur Benutzung eines völlig maroden und viel zu schmalen (nicht benutzungspflichtigen) "Radweges" zwingen will.

Wer glaubt, er hätte mit dem Kauf eines Autos und der Zahlung von KFZ Steuern irgendein Vorrecht zur Nutzung von öffentlichem Straßenland erworben, unterliegt einem großen Irrtum, zumal durch KFZ -und Mineralölsteuern nicht einmal die Umweltschäden behoben werden können, die durch Kraftfahrzeuge verursacht werden. Doch dies sei nur am Rande erwähnt. In der Regel sind die Autofahrer, die selbst viel radfahren am rücksichtsvollsten gegenüber anderen Verkehrsteilnehmern. Vielleicht sollte man beim Erwerb des Führerscheins auch mindestens eine Fahrradfahrstunde zur Pflicht machen?

Kreisel sind normale Straßen

Grundsatzurteil aus Baden-Württemberg zur Anordnung der Radwegebenutzungspflicht

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH Mannheim) hat sich der jüngsten Rechtsprechung des Bayerischen VGH angeschlossen und beurteilt die Rechtmäßigkeit der Anordnung einer Radwegebenutzungspflicht ebenfalls nach § 45 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 45 Abs. 9 Satz 2 StVO. Diese Vorschrift setzt für Verbote und Beschränkungen des fließenden Verkehrs eine Gefahrenlage voraus, die auf besondere örtliche Verhältnisse zurückzuführen ist und das allgemeine Risiko erheblich übersteigt. Diese Voraussetzungen gelten auch für die Anordnung benutzungspflichtiger Radwege. Das Gericht sah sie in dem kleinen Kreisverkehr, um den herum der beschilderte Radweg im entschiedenen Fall führte, als offensichtlich nicht gegeben an.
Da es bereits an einer ausreichenden Begründung für die Anordnung der Radwegebenutzungspflicht fehlte, kam es nicht mehr auf die Frage an, ob die Ausführung des Radwegs den Anforderungen der Verwaltungsvorschrift zur StVO entsprach.

Die Anordnung der Benutzungspflicht lag schon länger als ein Jahr zurück, als der Kläger gegen sie Widerspruch erhob. Der VGH Mannheim hält eine Anfechtungsklage gegen solche „bestandskräftigen“ Verwaltungsakte für unzulässig. Die Richter deuteten den Antrag des Klägers aber als Verpflichtungsklage auf Überprüfung der Radwegebenutzungspflicht und verurteilten die Straßenverkehrsbehörde dazu, ihre offensichtliche rechtswidrige Anordnung zurückzunehmen und die Radwegschilder zu entfernen.


VGH Mannheim, Urteil vom 19.11.2009, 5 S 575/09 (rechtskräftig)

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