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Radverkehrskonzept und die Konsequenzen

Die Stadt Wedel hat im Jahr 2008 ein Radverkehrskonzept in Auftrag gegeben, welches im Jahr 2009 fertiggestellt wurde. Dieses Konzept hat, wenn von der Politik umgesetzt, starke Konsequenzen für den Radverkehr in Wedel. Der ADFC Wedel hat dieses Konzept studiert und eine eigene Stellungnahme dazu verfaßt. Die erste umgesetzte Maßnahme ist der Umbau der Feldstraße, bei der die Verantwortlichen schon die ersten Fehler eingebaut haben. Lesen Sie hier weiter:


Radfahren auf der Fahrbahn ist der Regelfall

ADFC-Mitglied erwirkt Grundsatzurteil

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat in einem wegweisenden Urteil die Rechte der Radfahrer als gleichberechtigte Verkehrsteilnehmer gestärkt und bestätigt, dass Radfahrer im Regelfall auf der Fahrbahn fahren dürfen und Städte und Gemeinden nur im Ausnahmefall Radwege als benutzungspflichtig kennzeichnen dürfen. Der Kläger, der örtliche Vorsitzende des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs (ADFC), setzte sich mit Unterstützung des ADFC Bayern in zweiter Instanz gegen die Stadt Regensburg durch, die nun zwei gemeinsame Geh- und Radwege von der Benutzungspflicht befreien muss.

Im konkreten Fall hatte die Stadtverwaltung einseitige gemeinsame Geh- und Radwege neben der Straße eingerichtet und durch blaue Schilder für beide Fahrtrichtungen eine Benutzungspflicht angeordnet. Die Zweirichtungswege führten durch Tempo-30-Zonen und außerorts entlang von Straßen mit einer Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h. Die Benutzungspflicht begründete die Stadt mit Sicherheitserwägungen.

Das Gericht folgte dieser Argumentation jedoch nicht und stellte klar, dass Radwege nur dann als benutzungspflichtig gekennzeichnet werden dürfen, wenn aufgrund besonderer örtlicher Verhältnisse eine erheblich erhöhte Gefährdung für die Verkehrsteilnehmer besteht (§ 45 Absatz 9 der Straßenverkehrsordnung - StVO).

Im vorliegenden Fall konnten die Richter eine solche Gefährdung nicht erkennen. Sie setzten stattdessen weitreichende Maßstäbe für die Prüfung der Rechtmäßigkeit einer solchen Anordnung und stellten in ihrer Urteilsbegründung fest, es müsse davon ausgegangen werden, dass auch in zahlreichen anderen Fällen die Radwegebenutzungspflicht widerrechtlich angeordnet wurde. Damit bestätigte das Gericht, dass die Anordnung einer Radwegebenutzungspflicht – und damit das Verbot für Radfahrer, auf der Fahrbahn zu fahren – die Ausnahme sein muss.

Bereits seit dem 1. September 1997 sieht die StVO das Radfahren auf der Fahrbahn als Regelfall vor und lässt es nur ausnahmsweise zu, Radwege mit dem blauen Radwegeschild als benutzungspflichtig zu kennzeichnen. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat sich eingehend mit dieser Rechtslage auseinandergesetzt und hat die StVO jetzt korrekt und konsequent ausgelegt.

ADFC-Bundesvorsitzender Karsten Hübener sagt: „Die meisten Städte und Gemeinden in Deutschland haben die Verordnung bis heute weitestgehend ignoriert und dennoch fast alle Radwege beschildert. Nach diesem Urteil sind nun alle Verwaltungen gefordert, sich an geltendes Recht zu halten.“ Dem trägt die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Rechnung (Az. BayVGH 11 B 08.186).

Das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs gilt formal nur für Bayern, erlangt aufgrund seiner ausführlichen Begründung aber den Charakter eines Grundsatzurteils, an dem sich voraussichtlich auch Verwaltungsgerichte in anderen Bundesländern orientieren werden.

Quelle: ADFC Bundesverband

Radfahren in Wedels Einbahnstraßen

Ein für Radfahrer interessantes Thema stand am 2.02.2010 auf der Tagesordnung des Planungsausschusses im Rathaus Wedel: Die Freigabe von Einbahnstraßen in Gegenrichtung für Radfahrer. Hintergrund ist die vereinfachte Freigabe von Einbahnstraßen für den Radverkehr nach der Novelle der StVO 2009, die seit dem 1.09.2009 in Kraft ist.

Der ADFC Wedel hat die Entscheidung der Verwaltung, einige Wohnstraßen nicht freizugeben (Vorlage hier als Download), in der Sitzung kritisiert. Es handelt sich hierbei um die folgenden Straßen:

  • Spitzerdorfstraße
  • Ansgariusweg
  • Spargelkamp
  • Lindenstraße
  • In de Krümm
  • Am Hang
  • Beksberg

In der Sitzung bot der Bürgermeister einen Termin mit dem ADFC und der Verkehrsaufsicht an, um die streitigen Strecken zu diskutieren. Neuigkeiten dazu werden hier auf der Seite veröffentlicht.

Mehr Informationen zum Thema StVO und die Novelle 2009 finden sich auf der Bundesseite des ADFC unter adfc.de

ADFC Wedel: Antrag an den Rat 10/2009

Im Herbst 2009 hat der ADFC Wedel einen Antrag mit folgendem Inhalt an den Rat der Stadt Wedel gestellt:
  • Abschaffung der Bettelampeln für Fußgänger und Radfahrer zur Querung der B431 im Stadtgebiet von Wedel
  • Forderung nach einem "Runden Tisch Mühlenstraße", mit Beteiligung des ADFC, zur Verbesserung der Radverkehrs-Situation in diesem Bereich
  • Die Stadt Wedel soll die Einrichtung einer Fahrrad-Verleihstation nach dem Call-a-Bike System der Deutschen Bahn prüfen
Der vollständige Antrag kann hier eingesehen werden.

Gesamtverkehrskonzept: Chance für Radverkehr?

2585 Unterschriften hat die IG "Gesamtverkehrskonzept statt Nordumfahrung" am 20.01.2010 an Bürgermeister Niels Schmidt übergeben. Die Unterschriften stützen einen Einwohnerantrag nach der schleswig-holsteinischen Gemeindeverordnung, für die ca. 1500 Unterschriften Wedeler Bürger notwendig sind. Formal geprüft wird der Antrag noch vom Innenministerium in Kiel und der Stadt Wedel.

Der Einwohnerantrag fordert die Ausarbeitung eines Gesamtverkehrskonzeptes mit starker Bürgerbeteiligung und den Stopp des Planfeststellungsverfahren zur Nordumfahrung.

Die Fraktionen im Rat der Stadt Wedel müssen diesen Antrag behandeln und zur Abstimmung bringen. Mit einem Gesamtverkehrskonzept unter aktiver Bürgerbeteiligung bestehen auch wieder gute Chancen für die Einbringung von Radfahrer Interessen in die Diskussion. Der ADFC Wedel wird das Thema aufmerksam verfolgen.

 

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