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Grundsatzurteil zur Radwegebenutzungspflicht veröffentlicht

Radwegschild_durchgestrichenDas Bundesverwaltungsgericht hat die schriftliche Begründung seines Urteils zur Radwegebenutzungspflicht veröffentlicht (Entscheidung vom 18.11.2010, BVerwG 3 C 42.09). Der ADFC hatte bereits ausführlich von der mündlichen Verhandlung in Leipzig berichtet. Das schriftliche Urteil bestätigt in allen Punkten das Grundsatzurteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 11.08.2009, mit dem die Benutzungspflicht für zwei kombinierte Geh- und Radwege am Stadtrand von Regensburg aufgehoben war.

Das Bundesverwaltungsgericht fasst seine abschließende Entscheidung so zusammen: Eine Radwegebenutzungspflicht darf nur angeordnet werden, wenn aufgrund der besonderen örtlichen Verhältnisse eine Gefahrenlage besteht, die das allgemeine Risiko einer Rechtsgutbeeinträchtigung erheblich übersteigt. Das Gericht wies die Revision der Stadt Regensburg und der Landesanwaltschaft Bayern zurück. Straßenverkehrsbehörden in ganz Deutschland werden diese Entscheidung zu beachten haben. Den vollständigen Text des Urteils zur Radwegebenutzungspflicht kann man bei der Landesanwaltschaft Bayern nachlesen.

Quelle: www.adfc.de

Politik nimmt Empfehlungen zur Mühlenstraße einstimmig an

muehlenstrasse_02Nach Beratungen in den Fraktionen haben die Politiker des Planungsausschusses die Empfehlungen vom Runden Tisch Mühlenstraße einstimmig für gut befunden und die schnelle Umsetzung der Maßnahmen beschlossen.

Es kann bereits 2011 mit ersten Baumaßnahmen begonnen werden. Erstes Geld für die Umbauten ist in den Haushalt 2011 eingestellt. Der ADFC freut sich über diesen Erfolg, der aufgrund dieses Antrages in die Wege geleitet wurde: Antrag an den Rat der Stadt Wedel

Artikel des Wedel-Schulauer-Tageblatts zum Beschluss des Planungsausschusses

Mieträder mit Elektromotor?


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Etwas überaschend haben sich die Stadtwerke Wedel auf dem Planungsausschuss am 30.11.2010 als Betreiber eines eigenen Mietradsystems beworben. Bereits im September hatte ein Vertreter von DB Rent das System der Deutschen Bahn vorgestellt und war damit im Planungsausschuss auf Zustimmung gestoßen. Die Stadtwerke treten nun als Konkurrent um die Vergabe auf, und beabsichtigen für ihr System sog. Pedelecs einzusetzen. Das sind Räder, die die Tretbewegung mit Hilfe eine Elektromotors unterstützen.

Insgesamt ca. 30 Räder sollen auf Stationen am Bahnhof, am Willkommhöft, am Jachthafen und an der Badebucht verteilt zur Verfügung gestellt werden. Die Akkus der Pedelecs sollen an den Stationen mit "CO2 freiem Strom" geladen werden. Die Stadt Wedel hätte keine Kosten durch dieses System, denn die Stadtwerke würden die Betriebs - und  Unterhaltskosten allen tragen. Die Leihgebühr wurde mit 2,50 € pro Stunde (max. 15,- €/ Tag) und 25,- €/Woche veranschlagt. Was zunächst positiv klingt, ist bei näherer Betrachtung keineswegs vorbehaltlos zu begrüßen. Hier eine Gegenüberstellung der Vor -und Nachteile im Vergleich zum  "Call a bike" System.

System der Stadtwerke:

+     Geringere Kosten für die Stadt Wedel

o     Die Räder wären auch für ältere Bürger nutzbar, werden aber möglicherweise
       von Jüngeren nicht angenommen.
o     Die Umweltfreundlichkeit von Rädern mit Akku ist fraglich.
o     Die Räder lassen sich auch ohne Elektrounterstützung fahren, sind aber
       wesentlich schwerer als normale Fahrräder.

-      Die Standorte der Stationen sind rein auf Tourismus ausgelegt.
-      Es besteht keine Kompatibilität mit bereits bewährten Systemen, (z. B. in Hamburg).
-      Die Räder müssen an die Ausleih-Station zurückgebracht werden
-      Stadtwerke haben keine Expertise bei dem Thema Mietrad

Call a bike System:

+      Bewährtes weit verbreitetes System mit hoher Kompatibilität.
+      Für Alltagsradfahrer und Touristen gleichermaßen attraktiv.
+      Räder können an beliebigen DB Rent Stationen abgegeben werden.
+      Deutlich größere Umweltfreundlichkeit als strombetriebene Räder
+      Die Räder dürften eine größere Zielgruppe ansprechen.

-      Höhere Kosten für die Stadt Wedel

Bedienungsfreundlichkeit und Leihgebühren sind noch nicht abschließend zu beurteilen, dürften bei beiden Systemen aber ähnlich sein. (Abruf mit Handy und EC Karte.)

Fazit: Der ADFC Wedel setzt sich eindeutig für das System ein, mit dem eine bessere Mobilität in der Stadt möglich ist und das wäre beim derzeitigen Stand der Überlegungen eindeutig das "Call a bike" System.

Quelle Foto: Wikipedia Pedelec (GERFRIEDC)

Radfahren auf der Fahrbahn ist der Regelfall

Bundesverwaltungsgericht bestätigt bayerisches Urteil

Radwegschild_durchgestrichenDas Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute in einem wegweisenden Grundsatzurteil die Rechte der Radfahrer als gleichberechtigte Verkehrsteilnehmer gestärkt. Das Gericht bestätigte, dass Radfahrer im Regelfall auf der Fahrbahn fahren dürfen und Städte und Gemeinden nur im Ausnahmefall Radwege als benutzungspflichtig kennzeichnen dürfen. Der Kläger, der Vorsitzende des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs (ADFC) in Regensburg, setzte sich nun auch in der höchsten Instanz der Verwaltungsgerichte gegen die Anordnung einer Radwegbenutzungspflicht der Stadt Regensburg durch. (Az.: BVerwG 3 C 42.09)

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Risiko Radweg: Auf der Straße fährt es sich am sichersten

feldstrasse_01Dies ist der Titel eines Beitrags der Lübecker Nachrichten über eine Langzeitstudie von Hauptkommissar Karsten Witt, Leiter der Polizeiwache Bargteheide.

Aus den Lübecker Nachrichten:

„Bad Oldesloe - Erstaunliches Ergebnis einer Langzeitstudie von Hauptkommissar Karsten Witt: Nach Auswertung von Statistiken kam er zu dem Resultat, dass die meisten Radunfälle auf dem Radweg passieren.

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