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Fragen und Antworten zum Mietrad der Stadtwerke

Am 05. Februar hat der ADFC Wedel im Rahmen der Einwohnerfragestunde im Palnungsausschuss einige Fragen zum Mietrad der Stadtwerke gestellt. Hier nun die Fragen und die Antworten der Verwaltung (Mitteilungsvorlage MV/2013/023). Die Parteien werden sich hoffentlich in der Sitzung am 16. April (18:00 Uhr im Ratssaal) äussern.

Elektrofahrräder;
Beantwortung der Fragen des ADFC Wedel vom 05.02.2013

Inhalt der Mitteilung:
In der 59. Sitzung des Planungsausschusses am 05.02.2013 legte der ADFC nachstehende Fragen vor:
An die Verwaltung:
1. Gibt es einen Vertrag zwischen der Stadt Wedel und den Stadtwerken über die zu erbringenden Leistungen für das Mietradsystem?

Stellungnahme der Verwaltung:
Ja, es gibt einen Vertrag zwischen Stadt Wedel und den Stadtwerken.
2. Wenn ja: steht in dem Vertrag, dass die Leistungen lediglich für 6 Monate im Jahr erbracht werden?

Stellungnahme der Verwaltung:
Nein, das steht nicht im Vertrag.

3. Wenn nein: ist es üblich, solche Dienstleistungen ohne Leistungsvereinbarung zu beauftragen?

Stellungnahme der Verwaltung:
Es gibt eine Leistungsvereinbarung.


An die Fraktionen:
4. Die Mitbewerber um das Mietradsystem für Wedel (DB-Rent GmbH), mit langjähriger Erfahrung imerfolgreichen Betreiben solcher Systeme, hat für den ganzjährigen Betrieb ca. € 56.000 aufgerufen.
Die Stadtwerke Wedel hielten seinerzeit mit Kosten von ca. € 24.000 dagegen. Im Budget der Stadt Wedel (Angaben von Herrn Kern und Frau Woywod von der Verwaltung) stehen die Kosten für das Mietradsystem aber mit € 63.000 für 6 Monate Leistung zu Buche. Sind Ihnen die tatsächlichen Kosten der Wedelecs bekannt und haben Sie diesen mit Ihrem Beschluss vom 08. März 2011 oder zu einem anderen Zeitpunkt zugestimmt?

Hinweis der Verwaltung:
Das DB-Rent-System verursacht Kosten nicht in Höhe von jährlich € 56.000, sondern in Höhe von jährlich 50.337 € bei einer Laufzeit von 5 Jahren.
Das Stadtwerke-System verursacht Kosten nicht in Höhe von jährlich € 63.000, sondern in Höhe von jährlich € 29.850 (ohne Laufzeitangaben). Der Vertrag sieht eine Laufzeit bis zum 30.06.2017 vor.
Das Fahrradverleihsystem ist dem ÖPNV bei der Haushaltsstelle 5410-01000 (auf S. 403 des
Haushaltsplans) zugeordnet. Für 2012 und 2013 sind insgesamt jeweils € 93.000 veranschlagt. Davon sind jährlich € 63.000 als Zuschuss an den HVV für die von der Stadt bestellten Sonderfahrten der Buslinien vorgesehen und jährlich € 30.000 für das Fahrradverleihsystem.
5. Wussten Sie zum Zeitpunkt der Entscheidung, dass die Stadtwerke die Leistungen für das
Mietradsystem nur 6 Monate im Jahr erbringen werden?

Hinweis der Verwaltung:
Zum Zeitpunkt der Entscheidung wurde eine Beschränkung nur auf das Sommerhalbjahr nicht
thematisiert.

6. Würden Sie die Entscheidung zugunsten der Stadtwerke nach heutigem Erkenntnisstand wieder so treffen?

Hinweis der Verwaltung:
Für die Entscheidung zugunsten der Stadtwerke sprachen die geringeren Kosten, in der
Zugriffsmöglichkeit der Stadt als Eigentümerin (auch aufgrund der räumlichen Nähe), der Verbleib der Gewerbesteuer in Wedel und die Tatsache, dass es sich hierbei um ein Pilotprojekt zur E-Mobilität handelt.

7. Halten Sie es für angebracht, das Kosten für das rein touristisch ausgelegte Verleihsystem der Stadtwerke im Bereich ÖPNV ausgewiesen werden?

Hinweis der Verwaltung:
Für die Zuordnung zum Bereich ÖPNV spricht, dass hier ein zusätzliches öffentliches
Beförderungsmittel angeboten wird.

8. Wäre es nicht sinnvoller die Kosten in einem Marketing-Haushalt der Stadt Wedel unterzubringen?

Hinweis der Verwaltung:
Siehe Hinweis zu 7

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